Die wichtigsten Fakten zur Klage der Opfer

Hier finden Sie, kurz zusammengefaßt, die wichtigsten Informationen zur Klage der Dioxin-Opfer, zu den Hintergründen und zum aktuellsten Stand.

von Stefan Kühner

Agent Orange Opfer beim nächsten Klageschritt

Am 18. Juni 2007 ging die juristische Auseinandersetzung der Agent Orange Opfer mit den 36 US Unternehmen, die einst die dioxinhaltigen Pflanzenvernichtungsmittel im Vietnam-Krieg eingesetzt hatten, in eine neue Runde. In einer von den Opferanwälten erkämpften Anhörung vor dem höchsten Berufungsgericht der USA geht es für die Agent Orange um die letzt Chance vor einem US-Gericht Schadenersatz für ihre erlittenen Leiden zu erhalten.

Bei der Anhörung, die weltweit große Aufmerksamkeit auf sich zog, legten die Anwälte der Kläger und der Beklagten nochmals ihre Argumente vor. Ein dreiköpfiges Richtergremium muß nun entscheiden, ob die im März 2005 getroffene negative Entscheidung von Richter Jack B. Weinstein in so weit aufgehoben wird, daß das Verfahren zur weiteren Verhandlung an ihn zurückverwiesen wird. Das Berufungsverfahren wird also keine Entscheidung in der Sache fällen, sondern ‚nur' darüber, ob das Verfahren vor einem US-Gericht überhaupt weitergeführt werden kann. Trotzdem ist der Ausgang der Anhörung natürlich von großer Bedeutung. Wenn die Richter entscheiden, daß der Prozeß nicht wiederaufgenommen wird, sind die juristischen Mittel in den USA für die Opfer erschöpft. Es bleibt dann nur noch der Weg im Zuge der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Vietnam irgendwelche Zahlungen zu generieren.

"Wenig Grund zur Hoffnung haben die Opfer von Agent Orange vom Berufungsgericht in New York, das am Montag, den 18. Juni über die Wiederaufnahme der Klage gegen die Hersteller von Agent Orange zu befinden hatte" schrieb die Nachrichtenagentur Associated Press unmittelbar nach der Verhandlung in New York "Die drei Richter des 2nd U.S. Circuit Court of Appeals (des höchsten Berufungsgerichts), die sich in einer Anhörung mit der Klage gegen die Hersteller von US Chemie Unternehmen befaßten, schienen den Argumenten der Unternehmensrechtsanwälte mehr zugänglich zu sein, als denen der Opfer. Die Rechtsanwälte der Chemieunternehmen argumentierten, daß es nicht beabsichtigt gewesen sei, Böses anzurichten, als Agent Orange eingesetzt wurde, um für ihre Truppen, die Landschaft von unfreundlichen Pflanzen zu bereinigen.".

Der Vertreters der Klägeranwälte, Constantine P. Kokkoris, Esq, einer der Verteidiger der vietnamesischen Agent Orange-Opfer vor Gericht, schrieb in einem Brief am 19.06.2007:
"Die Richter schienen ziemlich skeptisch zu sein, aber es ist sehr schwierig, aus den Fragen, die sie stellten, auf eine Entscheidung zu schließen. Sie fragten zum Beispiel, ob der Einsatz von kontaminierten Herbiziden ein vorsätzlicher Akt der Vergiftung war oder nur der Gebrauch eines fehlerhaften Produkts. Sie fragten auch, ob ein Gericht der Vereinigten Staaten die Autorität hat, Ersatz für erlittenen Schaden in Geldform zuzusprechen, der auf Grund einer militärischen Operation entstanden ist, die der Präsident genehmigt und der Kongreß bezahlt hat. Hoffentlich werden die Richter unsere Briefings lesen, die wir unterbreitet haben, die Gründe abwägen und zu einer richtigen Entscheidung kommen. Es kann bis dahin mehrere Monate dauern. Ein ähnlicher Fall, in dem südafrikanische Bürger geklagt haben gegen Firmen, die mit dem Apartheidregime Geschäft gemacht haben, ist schon vor 18 Monaten mündlich verhandelt worden, aber es gab bis jetzt keine Entscheidung."

Opferdelegation besucht USA

Anläßlich der Anhörung besuchte erstmals eine aus sechs Personen bestehende Gruppe von Agent Orange Opfern die USA, um gemeinsam mit amerikanischen Agent Orange Opfern über ihre Leiden zu informieren und sich aus erster Hand über den Verlauf der Anhörung zu informieren. Die Delegation nahm zwischen dem 09. und 28. Juni unter anderem an Veranstaltungen in Washington, New York, Chicago, Portland, San Francisco teil. Sie sprachen mit Repräsentanten des UN Church Centers, der Zauel Memorial Library und des Vietnam Veterans Memorial, sowie des US Gesundheitswesens

Ganz unabhängig vom Ausgang des Verfahrens haben die vietnamesischen Klägerinnen und Kläger sowie ihre Organisation VAVA) einen wichtigen Erfolg erzielt. Nicht zuletzt durch die Rundreise der Agent Orange Opfer Delegation wurde das immer stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen. So erschienen vor und nach der Anhörung in den USA und weltweit (auch in Deutschland) Artikel und Fernsehsendungen in den Medien, die ausführlich und sachlich über die Leiden und Ursachen der Agent Orange Opfer berichteten.

Als sehr engagiert zeigten sich insbesondere mehrere Organisationen in den USA, die mit Aufrufen und Demonstrationen die Öffentlichkeit der USA auf das Problem Agent Orange aufmerksam machte: Vietnam Agent Orange Relief & Responsibility Campaign (http://www.vn-agentorange.org/) und Fund for Reconciliation and Development (http://www.ffrd.org/agentorange.htm) verbreiteten auf ihren Internet-Seiten einen Aufruf der VAVA und berichten ausführlich über die Klage.

In einem Aufruf dieser Organisationen heißt es: "Anläßlich der mündlichen Anhörung vor dem US Berufungsgericht in New York am 18. Juni 2007, rufen wir die Opfer von Agent Orange und die vietnamesische Organisation der Opfer von Agent Orange / Dioxin (VAVA) alle Regierungen, Organisationen und unsere Freunde in Nah und Fern dazu auf, ihre Stimme zur erheben. Fordert angesichts der Gerichtsverhandlung, die von den vietnamesischen Opfern der genannten giftigen Chemikalien angestrengt wurde, von diesem Gericht eine faire Verhandlung und ein gerechtes Urteil, das die Haftung der angeklagten Chemiekonzerne, welche diese giftigen Chemikalien hergestellt und vertrieben haben, feststellt. Fordert außerdem daß Schadenersatz (Kompensationen) für die Opfer gewährleistet werden.
Die Forderung nach Gerechtigkeit für die vietnamesischen Opfer umfaßt auch die Forderung nach Gerechtigkeit für alle anderen in ähnlicher Weise leidenden Opfer in anderen Ländern (z. B. Südkorea, Kanada) einschließlich der USA.
Unser gemeinsames Anliegen ist Menschlichkeit für alle."

Auch in Europa fanden Demonstrationen und andere Veranstaltungen statt.

Rückblick

Zur Erinnerung: 2004 entschlossen sich vier Agent Orange Opfer mit Unterstützung der VAVA (Vietnamese Association of Victimes of Agent Orange) eine Sammelklage vor dem US-Bezirksgerichtshof in Brooklyn/New York gegen die amerikanischen Hersteller der Herbizide zu erheben. Die Klage richtet sich gegen 36 US-Chemieunternehmen und andere, die Hersteller oder Lieferanten von solchen Herbiziden waren. Ziel der Klage war die Zahlung von Schadenersatz für die erlittenen Verletzungen und Beeinträchtigungen. Am 10. März erließ Richter Weinstein eine 234 Seiten umfassende Entscheidung und lehnte die Aufnahme der Verhandlung über die Klage ab. Das Urteil löste weltweite Empörung aus. Im Viet Nam Kurier wurde in den Ausgaben 1/2005 u.a. ausführlich über die Klage, das Urteil und weitere Agent Orange betreffende Themen berichtet.

Die Zeit drängt

Verheerend sind die langen Zeiträume, die seit der Besprühung bis heute vergangen sind. Verehrend, weil jeder Tag, der vergeht, mehr Opfer ohne Hilfe versterben läßt. Zwei Mitglieder der Delegation der VAVA und der Kläger, die 2004 den Schadenersatzprozeß initiierten, verstarben kurz nach ihrer Rückkehr von der Beobachtung der Anhörung.

Erschütternd ist die Leidensgeschichte des Klägers Nguyen Van Quy:
Als Folge seiner Berührung mit Agent Orange erkrankte Nguyen Van Quy an Krebsleiden des Magen, Bauchspeicheldrüse, Leber und Lungen. Die Erkrankungen haben ihm so sehr zugesetzt daß er bei seinem Besuch in den USA nur noch 37 kg wog. In New York war er von den US-Veteranen der Organisation Veterans For Peace herzlich empfangen worden. Der US-Veteran David Cline heftete seinen eigenen Orden an Quy's Brust, der auf dem Rollstuhl saß.

Geboren wurde Nguyen Van Quy 1955. Jeder, der in seinem Heimatort, einem nordöstlichen Stadtteil von Hai Phong wohnt, kennt die Leidensgeschichte dieses Mannes. Quy war Soldat und kämpfte während des Befreiungskrieges am Ho Chi Minh Pfad und im zentralen Hochland - beides Gebiete die stark besprüht wurden. Das leben war ungemein schwierig in diesen Kriegsjahren. Die Soldaten aßen die Pflanzen, die sie vor Ort vorfanden und tranken Wasser, wo immer sie es finden konnten. Früher konnte man in Vietnam von jedem Quellwasser leben, aber die Soldaten wußten damals nichts von der Verseuchung durch Agent Orange.

Nach dem Krieg heiratete Quy und seine Frau gebar ein verkrüppeltes Kind. Aus Scham verließ sie Ihren Mann. Quy heiratete erneut. Auch seine zweite Frau bekam Kinder. Der heute 20 jährige Due leidet an spinalen Lähmungen und kann sich nur kriechend oder mit Hilfe eines Rollstuhls fortbewegen. Seine Tochter, heute 18 Jahre alt, ist taubstumm und kann nicht einmal einfachste Verrichtungen erledigen. Die Behinderungen sind mit zunehmendem Alter immer schlimmer geworden.

Während seiner Reise durch die USA kurz vor seinem Tod erlebten alle, die den im Rollstuhl sitzenden Quy trafen, ihn als freundlich und optimistisch. Er machte Späße und sprach nie über seine Schmerzen, die in diesen Tagen fürchterlich gewesen sein müssen. (Quelle: thanhniennews 09.07.2007, )

Warum klagen die Opfer nicht gegen die USA?

Immer wieder wurden in den Tagen der Anhörung in Internet-Foren sowie bei persönlichen Gesprächen über die Klageverfahren der Agent Orange Opfer die Frage gestellt, warum die Opfer nicht gegen die US - Regierung klagen oder die US - Regierung vor dem Den Haager internationalen Gerichtshof verklagen.

Sicherlich wäre eine Klageerhebung von Vietnam gegen die USA vor dem Den Haager Gericht theoretisch möglich. Ob der Gerichtshof solch eine Klage annehmen würde, bleibt natürlich offen. Selbst wenn der Gerichtshof das Verfahren eröffnen würde und selbst wenn ein Richterspruch die USA verpflichten würde, Vietnam Schadenersatz zu gewähren, so gäbe es kein Druckmittel, um den Richterspruch auch durchzusetzen, wenn die Regierung der USA dies nicht will. Denn die USA erkennen diesen Gerichtshof nicht an. Aber es gibt neben diesen formalen auch politische Gründe:

Die amerikanischen Agent Orange Opfer Organisationen meinen dazu unter anderem:
"Zu einem Zeitpunkt, an dem die beiden Regierungen hart daran arbeiten, ihre Beziehungen zu verbessern, hat die vietnamesische Regierung beschlossen, die Klage auf ‚private' Parteien zu beschränken, d.h. die Chemieunternehmen und die Opfer. Die vietnamesische Regierung nutzt außerdem die diplomatischen Kanäle, das Problem von Agent Orange mit der Regierung der USA zu besprechen." (http://www.ffrd.org/Vietnam.htm)

Wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen war, ist das Problem ‚Agent Orange' auch Gesprächsthema beim Staatsbesuch des vietnamesischen Präsidenten Nguyen Minh Triet in den USA im Juli 2007 gewesen.

Die Frage, ob Leistungen der USA an Vietnam möglich sind, hängt zu einem guten Teil vom internationalen Druck ab, der auf die USA ausgeübt wird. Konkret geht es darum, daß die USA Schadenersatz leisten - ob mit einem Gerichtsurteil oder ohne. Gerichtsverfahren können ein Mittel sein, um dieses Ziel zu erreichen. Einen Schritt in diese Richtung haben ja mehrere internationale Juristen und Völkerrechtler in Ihrem Appell getan, in dem sie durch zahlreiche Argumente nachweisen, daß "die Vereinigten Staaten sich für die Folgen (der Agent Orange Schäden) verantwortlich gemacht und damit die Pflicht auf sich geladen haben, diese Folgen zu korrigieren.."

Die Freundschaftsgesellschaft Vietnam hat für Zwecke der Information (z. B. zum Verteilen auf Veranstaltungen) ein Faltblatt erstellt:
"Agent Orange - ein Gift, eingesetzt vor 40 Jahren im Vietnam Krieg, läßt die Menschen immer noch leiden"
Kostenlos erhältlich als DIN A4 Ausdruck oder als PDF - Datei über die Geschäftsstelle der Freundschaftsgesellschaft.