Denn nur etwa 30 % der in Vietnam produzierten Milchprodukte kommen direkt von der Kuh; der Rest, das heißt die Mehrheit, wird aus Milchpulver hergestellt. Für den Verbraucher sei es schwer festzustellen, ob Produkte wirklich aus Frischmilch bestehen oder nicht. Die Hersteller und der Handel würden hieraus ihre Vorteile ziehen. „Viele Unternehmen bringen Produkte minderer Qualität auf den Markt und erzielen riesige Profite“ erklärte Vu Thi Bach Nga, Direktorin der Abteilung für Verbraucherschutz. Daß die Falschetikettierung tatsächlich ein großes Geschäft bedeutet, geht aus einer Äußerung des Direktors von „Ba Vi Milk“ hervor. Er sagte, die Herstellung von Milchprodukten aus Milchpulver sei 30% billiger, als die Herstellung aus Frischmilch.

Vom Ministerium wurde deshalb eine Verordnung erlassen nach der für Milchmixgetränke eine eindeutige Kennzeichnung vorhanden sein muß, aus der hervorgeht, ob sie aus Frischmilch oder Milchpulver hergestellt wurden.

Der Vorsitzenden des „Verbraucherinnen Clubs“ reicht die Kennzeichnung ob ‚Frischmilch’ bzw. ‚Milchpulver’ allerdings nicht aus. Sie fordert zusätzlich auch die Benennung aller Zusatzstoffe, die in den Milchgetränke enthalten sind.

Das Ministerium sicherte zu, mit Unterstützung aller relevanten Behörden verstärkt Kontrollen in den Firmen durchzuführen, die solche Produkte herstellen. Es wies darauf hin, daß Firmen, die gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen, mit Anklagen rechnen müssen, wenn sie in den Produktetiketten fehlerhafte Angaben machen.

Aber dies war nicht der einzige „Milchskandal” der letzten Zeit. Ein anderer betraf Babymilchprodukte mit bestimmten, nicht deklarierten Zusätzen. In Artikeln der Presse, so etwa auch von Viet Nam News, wurde vor irreführenden Versprechungen über Zusätze in Babymilchprodukten gewarnt. Es geht um Zusätze, die in der Werbung als besonders die Intelligenz der Babys fördernd angepriesen werden. Es handelt sich in der Regel um importierte Babymilch, die besondere Zusätze an DHS und ARA enthalte, welche angeblich die geistige Entwicklung der Kinder, die sie trinken, fördern würden. Diese Babymilchprodukte kosten allerdings 2½-mal so viel wie normale vietnamesische Milch. DHS und ARA sind spezielle Fettsäuren, die in der Muttermilch vorhanden sind – nicht aber in der Kuhmilch.

Nun gibt es tatsächlich Untersuchungen, die erweisen, daß gestillte Säuglinge ruhiger und intelligenter seien als Kinder, die ohne Muttermilch aufwachsen. Ob dies an den in ihr enthaltenen Fettsäuren liegt, wird allerdings stark bezweifelt. Die gute Entwicklung langzeitgestillter Kinder sei eher auf die Faktoren ihrer gesellschaftlichen Umgebung in der Familie, z.B. die Geborgenheit zurückzuführen.

Die vietnamesische Verbraucherzentrale weist deswegen darauf hin, daß statt teurer Milchprodukte mit DHS- und ARA-Zusätzen lieber auf die soziale Umgebung und die Erziehung sowie eine allgemein ausgewogene Ernährung mit Fett, Eiweiß, Calcium und Eisen zu achten sei. Außerdem weist das Institut darauf hin, daß die Entwicklung der Intelligenz keineswegs nur von der Ernährung abhänge, sondern zum Teil auch genetisch bedingt ist.

Der größte Hersteller von Babymilchprodukten in Vietnam, Dutch Lady, hat Ende Oktober 2009 die Herstellung eines seiner Trockenmilch-Produkte gestoppt und die ausgelieferten Produkte zurückgerufen, nachdem bei Kindern schwere allergische Reaktionen festgestellt worden waren. Das niederländische Unternehmen warte nun auf die Ergebnisse von Untersuchungen in einem niederländischen Forschungslabor, sagte Hoang Thuy Tien von der Behörde für Lebensmittelsicherheit und Hygiene. Das Produkt war erst wenige Monate zuvor auf den vietnamesischen Markt gebracht worden. Nach Aussagen vietnamesischer Behörden seien bei mindestens 12 Kindern starke allergische Reaktionen festgestellt worden. Unter anderem wird von  akuter Atemnot, Magenkrämpfen, Juckreiz und Nesselausschlägen berichtet. Der Hersteller hatte bei diesem Produkt damit geworben, daß es probiotisch sei und besondere Ballaststoffe enthalte, die die Verdauung förderten.

Erst solche und ähnliche Vorfälle haben in Vietnam dazu geführt, daß der Verbraucherschutz ein Thema der öffentlichen Diskussion und ein politisches Problem geworden ist. Und zwar nicht nur mit Bezug zur Milch.1 In der letzten Zeit gab es zahlreiche weitere Fälle bei denen massiv gegen die Rechte und Interessen von Verbrauchern verstoßen wurde. Lebensmittelkontrolleure stellten fest, daß es bei der Abfüllung von Flaschen mit Trinkwasser häufig nicht hygienisch zugeht. Vietnamesische Verbraucher und Touristen bemängeln darüber hinaus Betrügereien bei der Abrechung von Tarifen in Taxis, an Tankstellen und bei Telefondienstleistungen. In Zusammenhang mit der internationalen Integration von Vietnam in den Welthandel steigt darüber hinaus die Zahl von Produktfälschungen sowie von Produkten mit extrem minderwertiger Qualität stark an. Trotz der schweren Verstöße gegen den Verbraucherschutz gab es aber bislang anscheinend keinen Fall, der vor Gericht gebracht worden wäre.

Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen hat die Regierung bislang keine ausreichenden gesetzlichen Bestimmungen erlassen, in denen Sanktionen für Verstöße gegen Verbraucherinteressen verbindlich festgeschrieben werden. Zum Anderen kümmern sich die Verbraucher zu wenig um ihre Rechte. Das Interesse am Verbraucherschutz entwickelt sich in Vietnam erst ganz langsam.

2009 erhielt die vietnamesische Verbraucherschutz-Institution VINASTAS (siehe Kasten) in Ho Chi Minh Stadt zirka 310 Beschwerden von Verbrauchern. In den ersten neun Monaten der Jahres 2010 waren es schon über 200 Eingaben, wobei die telefonischen Beschwerden noch nicht berücksichtigt sind. Die tatsächliche Zahl der Fälle, in denen Verbraucherrechte mißachtet wurden, dürfte allerdings deutlich höher sein. Die meisten Verbraucher, die sich geschädigt fühlen, wissen nicht, wo sie Unterstützung bekommen können und sie trauen auch den staatlichen Institutionen und Verbraucherschutzverbänden nicht wirklich zu, daß sie Beschwerden mit Nachdruck nachgehen.  

Um dies zu ändern, verabschiedete die vietnamesische Nationalversammlung am 17.11.2010 ein Gesetz zum Verbraucherschutz. Eine große Mehrheit der Abgeordneten (82 %) stimmte für das Gesetz, das am 1.Juli 2011 in Kraft tritt.

Das Gesetz soll sicherstellen, daß das Leben, die Gesundheit, sowie das Eigentum und andere Rechte von Verbrauchern einen besonderen Schutz genießen, wenn sie Waren kaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die von Privatpersonen, Herstellern und Unternehmen angeboten werden.

Die Verbraucher in Vietnam haben damit bei allen Produkten Anspruch auf umfassende Information über die Herkunft des Produktes, die Hersteller und Zwischenhändler sowie andere produktbezogene Informationen. Verbraucher haben darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die erworbenen Produkte nicht den versprochenen Anforderungen, Standards oder Preisen  entsprechen. Die Verbraucher können über falsche Produkte Beschwerde führen, die Mängel öffentlich bekanntmachen und sogar gegen die Hersteller oder Verkäufer klagen. Dies ist vor allem nach dem Gesetz dann möglich, wenn Hersteller oder Händler ihre Kunden wider besseres Wissen betrügen, irreführende oder falsche Informationen über ihre Produkte veröffentlichen.

Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes erfordert allerdings eine konsequente Umsetzung seiner Regelungen. Verbraucherschutzorganisationen, insbesondere VINASTAS und die EU Mutrap III Organisation2 führten deshalb im Oktober 2010 eine  Fachtagung zum Thema „Aufbau einer wirksamen Aufklärung von Verbraucherbeschwerden” durch. Ziel der Tagung war es, den aktuellen Status beim Umgang mit Beschwerden von Verbrauchern in Vietnam zu erfassen und internationale Erfahrungen im Verbraucherschutz zu diskutieren. Außerdem sollten Handlungsleitlinien für eine Verbesserung der Arbeit von Verbraucherschutzverbänden in Vietnam erarbeitet werden.

Ein wesentlicher Teil der Diskussionen befaßte sich mit den grundlegenden Methoden beim Aufbau eines Verbraucherschutzes. Dazu gehören Vorschläge zur Durchführung von gerichtlichen Klageverfahren ebenso wie Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren. Den Letzteren wurde vor allem eine erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt, da gerichtliche Verfahren für die Verbraucher in Vietnam noch gänzlich unüblich sind, also derzeit von kaum einem Verbraucher als Möglichkeit in Frage kommen, weil solche Verfahren zu kompliziert, zu teuer sind und zu lange dauern. Deshalb sollten nach Meinung der Teilnehmer die Verbraucher dazu ermutigt werden, vor allem die außergerichtlichen Verfahren in Anspruch zu nehmen. Dazu müßte aber nach Meinung von Nguyen Phuong Nam ein effektives System der Verbraucherberatung und der Mediation in Streitfällen aufgebaut werden.

Teilnehmer der Veranstaltung forderten von stattlichen Institutionen durchgreifende Maßnahmen im Kampf gegen verbraucherfeindliches Verhalten und irreführender Werbung – zum Beispiel bei Milchprodukten und Medikamenten. Andere Teilnehmer wiesen auf die Notwendigkeit hin, in den Massenmedien auf die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes hinzuweisen.

Eine weitere Fachtagung zum Thema Verbraucherschutz organisierte die EU-Viet Nam MUTRAP III zusammen mit dem vietnamesischen Verbraucherinnenclub am 19. November 2010 in Hanoi. Das Thema lautete: „Frauen und Verbraucherschutz“. Nguyen Thi Hoang Thuy, Projektleiterin von EU-Viet Nam MUTRAP III, erklärte, die Fachtagung solle dazu beitragen das Bewußtsein für den Verbraucherschutz und das Wettbewerbsrecht zu schärfen. Es komme nun darauf an, die Beschlüsse der Regierung in der Realität umzusetzen.

Nach Auffassung mehrerer Rednerinnen spielen bei der Verwirklichung des Verbraucherschutzes die Frauen eine besonders wichtigen Rolle. Sie würden die Trends im Konsum besonders gut kennen und könnten sie also auch beeinflussen. Sie sollten sich deshalb auch besonders für die Umsetzung des Verbraucherschutzes engagieren. Das Verbraucherschutzgesetz in Vietnam benötige darüber hinaus aber auch die aktive Mitwirkung von Verbraucherschutzverbänden und sozialen Organisationen.

In der lebhaften Diskussion wurden von den Teilnehmerinnen zahlreiche konkrete Vorschläge entwickelt. Das Gesetz solle in leicht verständlicher Form breit in die Bevölkerung getragen werden. Es müsse konsequent angewendet werden. Nur so könne sich das Vertrauen in das Gesetz entwickeln. Der Staat müsse außerdem noch mehr Anstrengungen unternehmen, um gegen Fälschungen und  schlechte Produktqualität vorzugehen. Es müsse insbesondere in den ländlichen Bereichen darauf geachtet werden, dass solche Produkte erst gar nicht in den Markt kommen.

Daß der Verbraucherschutz noch weit davon entfernt ist, ins gesellschaftliche Bewußtsein vorgedrungen zu sein, zeigen Interviews mit Ho Tat Thang, dem Vorsitzenden von VINASTAS. Reporter von Viet Nam News (VNS) und Radio Voice of Vietnam (VOV) führten die Gespräche im Februar und August 2009 – also noch vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes. Die Aussagen gelten aber weiterhin, da die Verabschiedung des Gesetzes noch nicht bedeutet, daß es auch umgesetzt ist.

Frage: Was können Verbraucher tun, wenn sie auf Einhaltung der Garantieversprechen bestehen oder sich bei einem Händler beschweren wollen, weil sie mit einem gekauften Produkt oder mit Dienstleistungen nicht zufrieden sind?

Abtwort Ho Tat Thang: Nach den bestehenden Gesetzen haben die Verbraucher das Recht, mit dem Händler zu verhandeln, sofern sie mit Standardprodukten oder mit der Leistung von Dienstleistungen nicht zufrieden sind. Wenn diese Gespräche kein Ergebnis bringen, können sich Verbraucher mit der Bitte um Unterstützung an eines der Büros von VINASTAS wenden. Zusätzlich können sie sich mit einer Eingabe an staatliche Einrichtungen wie die Abteilungen für „Standardisierung, Messwesen und Qualitätskontrolle“ wenden. Weitere Anlaufstellen sind die Behörde für Lebensmittelsicherheit und Hygiene oder das Amt für Wettbewerbswesen.

Mit welchen Fällen hatte sich VINASTAS in der letzten Zeit besonders zu tun, um Verbraucher zu unterstützen?

Wir haben über die Massenmedien die Bevölkerung über Milchskandale, Betrügereien an Tankstellen, manipulierte Taximeter informiert und wir haben uns an staatliche Stellen gewandt mit der Bitte, Kontrollen durchzuführen. Außerdem fordern wir derzeit die Erhöhung von Bußgeldern für Verstöße gegen den Verbraucherschutz.

Was macht VINASTAS, wenn sich Menschen mit ihren Problemen an sie wenden?

In einem ersten Schritt wenden wir uns an den Hersteller und befragen ihn, warum das Produkt nicht den eigenen Aussagen entspricht. Wir wollen immer erfahren, ob die Klagen des Verbrauchers korrekt sind und warum die Qualität der gekauften Waren schlecht ist. Dann versuchen wir eine Schlichtung, in der sowohl die Interessen der Verbraucher berücksichtigt werden als auch dem Hersteller die Möglichkeit zu geben, seine Produkte so zu liefern, dass er seine Verpflichtungen den Verbrauchern gegenüber erfüllt.

Die Verbraucher müssen also zu einem der Büros von VINASTAS kommen, wenn sie eine Beschwerde vortragen wollen. Ist dies nicht schwierig für sie. Gibt es keinen besseren Weg mit diesem Problem umzugehen?

Im Moment hat VINASTAS 33 lokale Büros, die über das ganze Land verteilt sind. Und natürlich kann man uns auch anrufen. Um eine Klage gegen ein Unternehmen einzureichen, müssen Verbraucher das beanstandete Produkt in einem Testcenter zur Prüfung einreichen. Das kostet viel Zeit und darüber hinaus auch Geld für die Überprüfung der Produkte. Ich weiß, in anderen Ländern müssen die Hersteller für die Tests bezahlen, wenn Verbraucher gegen die Qualität eines Produktes protestieren. In Vietnam wollen wir dieses Problem in der Neufassung des Verbraucherschutzgesetzes lösen.

In der Vergangenheit konnte VINASTAS lediglich darauf warten, dass die Hersteller freiwillig reagieren.

Das Gesetz sieht vor, dass die Verbraucherschutz-Vereinigung zwischen Verbraucher und Hersteller durch Schlichtung einen Ausgleich herbeiführt. Vietnamesischen Verbrauchern hilft VINASTAS Klagen gegen Hersteller einzureichen, wenn der Wert des Produkts 100 Mio. Dong (5.000 US-$) übersteigt. In Vietnam sind die Verordnungen und Gesetze für den Verbraucherschutz nicht streng genug. Deshalb können Verbraucher wenig tun, selbst wenn ihre Gesundheit ernsthaft gefährdet ist.

In der EU, Japan oder auch in Singapur ist es beispielsweise ganz normal, daß schwarze Listen über schlechte Produkte und Dienstleistungen geführt werden. In Singapur setzen spezielle Agenturen die Kriterien für die Qualität von Lebensmitteln fest und achten im Interesse der Verbraucher, daß sie eingehalten werden. Wenn die Kriterien eingehalten werden, erhalten die Hersteller darüber ein Zertifikat, das sie verwenden dürfen.

Der Profit ist neuerdings das primäre Ziel von Geschäftstätigkeiten und Herstellern. Und dieses Gewinnstreben führt dazu, daß die Qualität von Produkten und Dienstleistungen immer schlechter wird, so daß manchmal sogar die Gesundheit der Verbraucher beeinträchtigt wird.

Welche Forderungen erheben Sie zur Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten für Verbraucher?

Das wichtigste ist, daß das Gesetz für die Verbraucherrechte bald verabschiedet wird. Es muss die Rechte der Verbraucher und die Pflichten des Herstellers festlegen. Es müssen auch Strafen festgelegt werden, wenn gegen Verbraucherrechte verstoßen wird und das Gesetz mißachtet wird. Wir fordern außerdem Unterstützung durch den Staat und die Regierung, so dass wir unsere Rolle bei der Kontrolle, Überprüfung und Bewertung von Produkten ausweiten können.

Und welchen Rat geben Sie den Verbrauchern?

Bezogen auf die Verbraucher haben wir zwei Empfehlungen. Als erstes empfehlen wir bei allen Gütern vor dem Kauf  sorgfältig zu prüfen, woher die Produkte kommen und ob das Ablaufdatum überschritten ist, auch die Angaben zur Qualität sollten genau angeschaut werden. Wenn irgendetwas verdächtig erscheint, sollten die Verbraucher sich über VIANSTAS an staatliche Stellen wenden. Zweitens empfehlen wir Verbrauchern sich über die Qualität von Produkten über die Medien zu informieren. Mit dieser Vorabinformation kann auch vermieden werden, dass ungerechtfertigte Erwartungen an ein Produkt entstehen und zu ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen ehrliche Hersteller führen.

Erst allmählich etablieren sich auf Nichtregierungsebene in Vietnam Verbände und Organisationen die sich um den Schutz der Verbraucher kümmern. Die erste vietnamesische Organisation für Verbraucherschutz wurde schon 1988 gegründet, wurde allerdings erst on letzter Zeit immer aktiver. Sie gab sich den Namen Vietnam Science and Technique Association of Standardization, Methodology and Quality. Der Schwerpunkt lag anfangs noch auf der Unterstützung von Unternehmen, Qualitätsnormen zu erfüllen.  Mit der Herausbildung einer freien Warenwirtschaft und Verbraucherökonomie änderten und erweiterten sich die Handlungsfelder dieser Organisation.. 1998 änderte sie Ihren Namen in Vietnam Standard und Consumer Association (VINASTAS). VINASTAS ist eine nicht profitorientierte (gemeinnützige) Nichtregierungsorganisation,  Ihre Aufgabe ist die Definition von Standards und Vorgaben für die Sicherheit von Produkten sowie der Verbraucherschutz.  VINASTAS ist ein Dachverband, in dem 33 lokale Verbraucherschutz-Organisationen aus den Provinzen und großen Städten zusammengeschlossen sind.
Die Organisation arbeitet weitgehend auf ehrenamtlicher Basis. Es gibt einige wenige teilzeitbeschäftigte Personen. Das Leitungsgremium umfasst einen sechsköpfigen Vorstand (Präsident und 5 Vizepräsidenten) sowie einen Generalsekretär. Darüber hinaus gibt es ein ca. 40 Personen starkes Exekutivkomitee, dem die Repräsentanten der lokalen Organisationen sowie Vertreter aus einigen Ministerien angehören. Die Funktionsträger der VINASTAS sind meist ehemalige hochrangige Beamte aus Ministerien oder auch ehemalige Offiziere.
Nach eigener Definition sind die Hauptaufgaben die folgenden:
- Unterstützung bei der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen
- Aufklärung und Information der Verbraucher über die Medien (Zeitungen, Fernsehen etc.)
- Herausgabe der Verbraucherzeitschrift „Der Verbraucher“.
- Durchführung von Kampagnen zu Themen des Verbraucherschutzes
- weitere Aktionsgebiete: Schutz vor Fälschungen, Energieeinsparung, Lebensmittelsicherheit, Schutz von Urheberrechten, Nachhaltigkeit.
Produkttests oder Produktvergleiche, wie dies Verbraucherschutzorganisationen in Europa tun, führt VINASTAS nicht durch. Dazu ist die Organisation nicht zuletzt wegen einer völlig unzureichenden personellen und finanziellen Ausstattung auch gar nicht in der Lage. Das Budget von VINASTAS liegt bei ca. 20.000 US-$ pro Jahr. Im Vergleich dazu: Laut Jahresbericht 2008 der Verbraucherzentrale standen dem Bundesverband für Verbraucherschutz 18. Mio €. zur Verfügung. Die Landesverbände für Verbraucherschutz in Deutschland haben darüber hinaus eigene Haushalte.

veröffentlicht im Vietnam Kurier 3-4/2010