Vietnam will 2005 WTO-Mitglied sein Die
Diskussion über die baldige Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO)
wird seit längerer Zeit in Vietnam sehr intensiv und auch öffentlich geführt.
Für Partei und Regierung ist dieser Schritt ein wichtiges politisches Ziel der
nächsten Zeit. Die Verhandlungen werden demnächst beginnen. Vietnam
strebt einen Beitritt zur WTO im Jahr 2005 an. Das bereits 1995 eingeleitete
Aufnahmeverfahren befindet sich derzeit in der Phase von bilateralen
Verhandlungen mit interessierten Mitgliedstaaten über den gegenseitigen
Marktzugang beim Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Die Herausforderungen,
die Vietnam auf dem Weg in die WTO und vor allem nach einem Beitritt in die
Welthandelsorganisation zu bewältigen hat, sind groß und die Gefahren ebenso.
Derzeit überwiegen nach Ansicht der Regierung Vietnams aber die Vorteile eines
Beitritts und das Land will auf dem schwierigen Weg möglichst schnell zum Ziel
gelangen. Vor allem in Kreisen von Globalisierungsgegnern und entwicklungspolitisch
aktiven Hilfsorganisationen gilt die WTO zusammen mit der Weltbank als ein
Haupthindernis für die Entwicklung der armen Länder in Asien, Afrika und
Lateinamerika. (Siehe Kasten im Viet Nam Kurier). Warum strebt Vietnam dennoch in die WTO? Und warum bittet Vietnams Regierung ausgerechnet die EU, Frankreich und
Deutschland, allesamt dominante WTO-Mitglieder, den WTO-Beitritt zu unterstützen?
In
der politischen Diskussion in Vietnam spielt der WTO-Beitritt eine wichtige
Rolle. Die Redaktion des Vietnam-Kurier hat einige Beiträge aus vietnamesischen
Zeitungen zusammengestellt, in denen über den WTO-Beitritt berichtet wird. Das
Thema WTO, und das der Globalisierung, die mit der WTO untrennbar verbunden
ist, präsentiert sich allerdings so vielschichtig, daß es nicht mit einem oder
zwei Artikeln erschöpfend behandeln werden kann. Wir werden deshalb
unterschiedliche Aspekte des Aufnahmeverfahrens Vietnams in die WTO auch in
Zukunft immer wieder aufgreifen. Der
stellvertretende Premierminister Vietnams Vu Khoan faßte am Vorabend des
Nationalfeiertags in Vietnam, am 01. September 2003, den aktuellen Stand und
die Erwartungen an den WTO-Beitritt so zusammen.
„Vietnam
hat den für 2005 angestrebten Beitritt Vietnams in die WTO aktiv
vorangetrieben. Dies ist ein deutliches Zeichen für die Erneuerung und die
wirtschaftliche Entwicklung Vietnams. Wir haben beschlossen, nicht zu warten,
bis Vietnam ausreichend gute Bedingungen für den Beitritt zur WTO hat, sondern
sofort in den Prozeß der Beitrittsverhandlungen einzusteigen“ erklärte Vu
Khoan. „Die vietnamesische Regierung ist der Auffassung, daß der schnelle Beitritt
zur WTO unbedingt notwendig ist, weil dies nach 2005 schwieriger sein wird. Die
WTO wird dann nämlich härtere Anforderungen für einen Beitritt formulieren.
Dies gilt insbesondere in den Bereichen Marktöffnung, Verringerung von
Handelshemmnissen sowie für das umfangreicher werdende Klärungsverfahren (das
formale Aufnahmeverfahren mit speziellen Überprüfungen und Nachweisen) für den
WTO-Beitritt. Vietnam
hat also nach Meinung der Regierung einige wichtige Voraussetzungen in der
Vorbereitung des WTO-Beitritts erfüllt. Vietnam hat 1995 offiziell angekündigt,
Verhandlungen über den Beitritt aufzunehmen und 1996 ein Memorandum über den
Außenhandel eingereicht. Vietnam steht darüber hinaus in bilateralen
Verhandlungen mit 17 Ländern, wie z. B. der EU, den USA, Kanada und Norwegen.
Nach der sechsten Verhandlungsrunde in Genf vom 12. bis 22. Mai 2003 hat
Vietnam die erste Stufe des Klärungsprozesses hinter sich gebracht. Dies ist
der schwierigste Verhandlungsschritt. Es geht um die Liste der
Eintrittsverpflichtungen für die Marktöffnung, die zu erfüllenden Aufgaben
sowie die Güter und Dienstleistungen, die in die Abkommen einbezogen werden. Ein früher Beitritt in die WTO wird für Vietnam neue Möglichkeiten eröffnen, um auf
neue Märkte vorzudringen, zusätzliche Investitionen ins Land zu holen und die
eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Vietnam kann darüber hinaus seine
Position in den internationalen Beziehungen verbessern. Mithin bedeutet der
WTO-Beitritt für Vietnam auch einen besseren Zugang zu Rohstoffen, neuen
Technologien und ein größeres Angebot an hochwertigen und preisgünstigen
Produkten. Die Regierung Vietnams lädt Unternehmen ein, entsprechende Erfahrungen
auszutauschen und die Produktion für Vietnam zu erhöhen und zu verbessern, um
wettbewerbsfähige Produkte herzustellen. Die vietnamesische Regierung strebt
außerdem an, hierfür moderne und rechtlich abgesicherte Rahmenbedingungen zu
schaffen, die in Übereinklang mit der spezifischen Situation des Landes sowie
den internationalen Gepflogenheiten stehen. Vietnam will außerdem sein
Zollrecht vollständig erneuern. Vietnam hat außerdem konkrete Maßnahmen erarbeitet, um für den WTO-Beitritt zu werben.
Insbesondere Geschäftsleute sollen unterstützt werden, sich auf den
WTO-Beitritt Vietnams vorzubereiten, die Vorteile der WTO-Mitgliedschaft zu
erkennen, und sie so zu nutzen, daß ein schnelles Wirtschaftswachstum
eintritt. Allerdings
bringe, so Vu Khoan, die Integration des Landes in die internationale Ökonomie
auch einige Probleme mit sich. Vietnams stellvertretender Ministerpräsident
nennt die bisher noch stark ausgeprägte Wettbewerbsschwäche, die beschränkten
Investitionen, einige rückständige politische und rechtliche Strukturen sowie
die Rückständigkeit bei der Entwicklung von exportfähigen Produkten. Auch Vietnams Premierminister Phan Van Khai erklärte die feste Absicht seines
Landes, der Welthandelsorganisation so bald wie möglich beizutreten. Der
Beitritt zur WTO werde Vietnam neue Triebkräfte verleihen, sagte der
Premierminister anläßlich einer Konferenz „Bereit für den WTO – Beitritt“ im
Sommer 2003 in Hanoi. Bei dieser Konferenz diskutierten mehrere Minister und internationale Gäste über
die Herausforderungen, Gefahren und Chancen des WTO-Beitritts. Der Berater im Ministerium für Planung und Investitionen, Le Dang Doanh wandte sich
mit warnenden Worten an das Auditorium: „Erwarten Sie nicht, daß
Beitrittsgespräche, selbst mit Vietnam freundlich gesinnten Partnern, ein
leichter Ritt sein werden. Der Schlüssel für den Erfolg von Verhandlungen ist,
Themen des gegenseitigen Interesses herauszufinden, bei denen beide Seiten
einen Vorteil haben und bei dem Sie selbst und Ihr Verhandlungspartner
gewinnen.“2
Nach Auffassung des vietnamesischen Justizministers muß Vietnam viele Gesetze
ändern, um das Rechtssystem an die Anforderungen der WTO anzupassen. Seit März
2002 hat das Justizministerium systematisch die Gesetzestexte durchgearbeitet
und geprüft, ob sie für die WTO-Mitgliedschaft relevant sind. 263 Gesetze und
Verordnungen haben Bedeutung für die WTO-Mitgliedschaft, 52 Gesetze müssen
geändert werden, da sie nicht mit WTO-Bestimmungen in Einklang stehen. Dies
erklärte der Abteilungsleiter für auswärtige Angelegenheiten im
Justizministerium Vietnams, Hoang Phuoc Hiep Anfang Oktober 2003.3
Die meisten der Gesetze, die geändert werden müssen, betreffen den Handel und das
Zollrecht, wirtschaftliche Gegebenheiten im Bereich von Dienstleistungen sowie
Fragen des geistigen Eigentums. „Unsere bestehenden Gesetze zum Handelsrecht
vertragen sich bereits relativ gut mit den WTO-Wirtschaftsgesetzen, aber sie
erfahren jetzt eine komplette Anpassung an die Anforderungen der WTO“ sagte
Hiep. „Die vietnamesischen Copyright-Gesetze (geistiges Eigentum SK) sind im
Prinzip ausreichend, es fehlt allerdings noch ein Mechanismus, um sie leicht
und zuverlässig durchzusetzen. Schwieriger ist die Anpassung bei der
Gesetzgebung, die die Regulierung von Dienstleistungen betrifft. Diese Gesetze
werden die größte Anpassung erfordern. „Vietnamesische Wirtschaftsgesetze haben
eine beschränkte Sicht auf 'Dienstleistungsgeschäft' im Vergleich mit der
WTO-Gesetzgebung“. Nach Aussagen von Hiep müssen diese Änderungen nicht sofort
geschehen, der Staat müsse aber seine feste Absicht erklären, entsprechende
Novellierungsverfahren in Gang zu setzen. Premierminister Phan Van Khai habe den Änderungen gültiger Gesetze, einschließlich solcher, die
ökonomische Prinzipen betreffen, bereits grundsätzlich zugestimmt. Er verlangt
jedoch, daß die Änderungen nicht die nationale Wirtschaft beeinträchtigen
dürfen, erklärte Hoang Phuoc Hiep. Die Schwierigkeiten mit der 'beschränkten Sicht auf Dienstleistungen' verglichen
mit der WTO-Betrachtungsweise betreffen ein Problem, das viele Länder haben und
auf das viele demokratische und antikapitalistische Gruppen in fast allen
Ländern der Erde aufmerksam machen. Unter Dienstleistungen versteht das
GATS-Abkommen (siehe Kasten) unter anderem die folgenden Wirtschaftsbereiche:
Finanzdienstleistungen (Banken, Versicherungswesen),
Kommunikationsdienstleistungen (Telekommunikation, Post), Gesundheitswesen,
Umweltdienstleistungen (Wasserversorgung, Abfallentsorgung),
Transportdienstleistungen (Bahn, Fluggesellschaften, Straßen), Bildungsdienstleistungen
(Hochschulwesen, Schulsystem). Dies alles sind Bereiche, die über ihre
wirtschaftliche Bedeutung hinaus eine enorme gesellschaftspolitische Funktion
haben. GATS sieht vor, daß Dienstleistungsbereiche liberalisiert, oder anders
ausgedrückt, privatisiert werden sollen, wobei dann nationale Privatunternehmen
als auch international tätige Unternehmen gleichberechtigt an diesem Geschäft
teilhaben dürfen. Die Einbeziehung dieser Wirtschaftsbereiche in den WTO-Kanon
sowohl im nationalen also auch internationalen Rahmen, bedeutet allerdings nicht,
daß hier alles privatisiert werden muß. Die im GATS
vorgesehene breite Klassifikation in 155 verschiedene Sorten und vier
Erbringungsarten, erlauben den WTO-Mitgliedern eine sehr differenzierte und an
den eigenen Interessen ausgerichtete Liberalisierung, da die
Liberalisierungsverpflichtungen sowohl auf eine Erbringungsart, als auch auf
einen bestimmten Sektor beschränkt werden können. Beispielsweise könnte ein
WTO-Mitglied seine Liberalisierungsverpflichtungen im Berech
„Kommunikationsdienstleistungen“ auf den Bereich Kurierdienste im
zwischenstaatlichen Handel einschränken. Diese Fragen der Einschränkungen sind
natürlich nicht die Aufgabe des Justizministers, sondern betreffen die Grundzüge
der Politik der WTO-Länder – sowohl Deutschlands als auch Vietnams. Daß diese
Diskussion in Vietnam tatsächlich geführt wird, zeigt die bereits oben erwähnte
Konferenz „Bereit für den WTO-Beitritt“. Hauptthema dieser Konferenz war der Aspekt Dienstleistungssektor vor allem im Bereich der
Investitionen für Telekommunikation und Verkehr. Teilnehmer erklärten, der
WTO-Beitritt werde diese Sektoren einem enormen Wettbewerbsdruck aussetzen. Der
Minister für das Postwesen Do Trung Ta plädierte dafür diesen Sektor teilweise
zu öffnen. Der stellvertretende Minister für das Verkehrswesen schlug vor, zuerst die Segmente
Luft- und Seeverkehr zu öffnen, bevor weitere Verkehrsbereiche, die weniger
wettbewerbsfähig seien, liberalisiert werden. Die Delegation aus Kambodscha, dsd ebenso wie Vietnam in Beitrittsverhandlungen
steht, aber in den Verhandlungen mit den anderen WTO-Mitgliedern bereits etwas
weiter ist, berichtete, daß das Land sich verpflichtet habe, 61 Sektoren im
Dienstleistungsumfeld zu liberalisieren. Er wies aber darauf hin, daß
Kambodscha sich Ausnahmeregelungen für den Dienstleistungsbereich habe
eintragen lassen, um Bereiche, die noch nicht gesetzlich geregelt seien oder
die kulturelle Identität Kambodschas betreffen, schützen zu lassen. Dazu gehört
auch der audiovisuelle Sektor. „Es erforderte den festen Willen und eine große
Kampagne für Kambodscha, den Beitrittsprozeß zu beschleunigen“ sagte der
Delegationsleiter Sok Siphana. Er betonte den festen Glauben seines Landes, daß
es besser sei, den Beitrittsprozeß früh als spät zu beginnen. Die Politiker diskutierten auch über die sozialen Auswirkungen eines WTO-Beitritts
und forderten begleitende Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen auf die
Armen und Arbeiter in Schranken zu halten.4 Für die Landwirtschaft Vietnams wird der WTO-Beitritt einschneidende Veränderungen
mit sich bringen. Auf verschiedenen Konferenzen im August und Oktober 2003 wies
der Vorsitzende des Bauernverbandes Nguyen Duc Trieu auf die Konsequenzen hin. Er
verweist auf diesen Konferenzen auf die aktuelle Struktur der vietnamesischen
Landwirtschaft und beschreibt die möglichen Folgen. Er formuliert außerdem
wichtige Forderungen an die Regierung Vietnams. Wenn man die Ausführungen von
Nguyen Duc Trieu aufmerksam liest und ernst nimmt, wird einem um die Zukunft
der Bauern Vietnams Angst und Bange. Die heimische Landwirtschaft in Vietnam ist zumeist durch kleine
haushaltsorientierte Betriebe geprägt. Der von einer Familie bewirtschaftete
Boden liegt im Durchschnitt bei nur 0,7 ha. und wird von 2,5 Personen
bearbeitet. Zirka 70 Millionen solcher Kleinparzellen gibt es in Vietnam. Von
den 13 Millionen Menschen die in den ländlichen Gebieten Vietnams wohnen, leben
12 Millionen von der Land- und Forstwirtschaft oder von der Fischerei.
90 % der Erträge aus der Landwirtschaft werden von den Bauern selbst
verkauft. Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind mit 24 % am
Bruttoinlandsprodukt beteiligt, sie zu erzeugen erfordert allerdings 75 %
der Beschäftigten.5) „Die Produktionsweise der vietnamesischen Bauern ist ungeplant, spontan und wenig
organisiert. Jede Familie arbeitet für sich selbst und die Produktion
orientiert sich in der Regel nicht am Prinzip von Angebot und Nachfrage. Nach
den Erfahrungen des Vorsitzenden der Bauernvereinigung liegt dies vor allem
daran, daß die Bauern überhaupt keinen Zugang zu Marktinformationen besitzen.
75 % der Bauern haben noch nicht einmal eine Zeitung, über die sich solche
Zahlen beschaffen könnten“, beklagt Nguyen Duc Trieu bei einer Konferenz über
die Folgen des WTO-Beitritts auf die Landwirtschaft Ende August 2003. Dies
mache es schwierig, die Marktversorgung zu planen und den Anbau effizient zu
organisieren. Ein weiteres Problem dieses kleinbäuerlichen Landbaus sei die
geringe und zögerliche Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und
technischer Errungenschaften in der Land- und Forstwirtschaft. Das Problem
werde noch verstärkt durch den sehr geringen Ausbildungsstand in der
Landwirtschaft. Lediglich 10 % der in der Landwirtschaft tätigen Menschen,
führt Herr Duc Trieu aus, habe eine entsprechende Ausbildung. Die meisten
Bauern lernen nur durch eigene Erfahrungen, sie seien oft nur gezwungenermaßen
Bauern, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, weil andere
Arbeitsmöglichkeiten fehlen. Marktorientiertes Denken und Planen sei in diesen
Kleinbetrieben deshalb bisher weitgehend unbekannt. Den Bauer fehle es außerdem
an Geld für Investitionen für eine Intensivierung und Ausweitung der Produktion.
Die Hälfte der aktiven Bauern hätten zu wenig Kapital, sagte Nguyen Duc Trieu.6 Auch
die Landwirtschaft als Ganze erhalte keine Marktinformationen, beklagt Duc
Trieu. „Nach einer Information der vietnamesischen Industrie- und Handelskammer
wissen 31 % der Betriebe Vietnams noch nicht einmal, daß Vietnam in die
WTO eintreten will und 45 % haben keine Informationen und Vorstellungen
dafür, wie sie die Herausforderungen, die aus dem Beitritt resultieren,
meistern sollen. 90 % der Betriebe haben darüber hinaus keinerlei
Erfahrung im Exportgeschäft.“ „Diese Form des Landbaus wird sich in Vietnam bei einem WTO-Beitritt einer Konkurrenz
von billigen Import-Lebensmittel in hoher Qualität gegenüber sehen. Einige
Betriebe werden dann wohl schließen müssen“, befürchtet der Vorsitzende des
Bauernverbandes „Wenn die jetzigen Probleme bestehen bleiben, dann haben wir
auf den internationalen Märkten keine Chance.“7 Fast schon verzweifelt appelliert Nguyen Duc Trieu an staatliche Institutionen und
internationale Organisationen, seinem Land und seinen Bauern zu helfen. Vietnam muß die gesamte Landwirtschaft restrukturieren mit Blick auf deutlich
intensivere Methoden des Anbaus. Dies kann nach Auffassung des Bauernverbandes
durch die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen geschehen. Der
Verband selbst könne dann bei der Vermarktung der Produkte helfen. Trieu
appelliert an die Regierung, Hilfsmaßnahmen zu ergreifen, um Wege zu finden,
wie die vietnamesische Landwirtschaft (wenigstens) in der Region
wettbewerbsfähig zu machen und Alternativen für den wichtigsten Wirtschaftszweig
der Nation zu finden. „Wir fordern bessere Massenmedien, die uns in den
ländlichen Gebieten erst mal mit Informationen versorgen und uns sagen, was wir
auf der Fahrt in die WTO anders machen sollen wie bisher! Und parallel dazu
fordern wir moderne Ausbildungsprogramme für die Bauern und Geschäftsleute,
welche die Vermarktung der Produkte übernehmen.“ An die Adresse der
internationalen Hilfsorganisationen (NGO) wendet sich Nguyen Duc Trieu mit der
Bitte „unser Land zu unterstützen“. Trotz allem ist Herr Duc Trieu zuversichtlich und hofft darauf, daß es durch die
Zusammenarbeit von Bauern, Wissenschaftlern und dem Staat gelingen möge,
Vietnams Landwirtschaft stark zu machen. „Wir hoffen, den Erfolg beschwören zu können, in dem wir Bauern zu Helden machen,
die die beste Arbeit machen.“8 Auch die Beraterin und Planerin im Ministerium für Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung Pham Thi Tuoc warnt davor, daß der Vorteil der vietnamesischer
Bauern beim WTO-Beitritt, die geringen Arbeitskosten und natürlichen
Ressourcen, auf Grund der von Duc Trieu beschriebenen Randbedingungen in der
Landwirtschaft schnell zerrinnen könnte. Sie stellt den Schwierigkeiten aber die
Vorteile des WTO-Beitritts gegenüber: Die Europäische Union hat bereits 1997 Vietnam zugesichert, dem Land beim
WTO-Beitritts zu helfen und ein Unterstützungsprogramm hierfür aufgelegt. Das
Programm trägt den Namen Multilateral Trade Policy Assistence Programme
(MUTRAP) und organisiert in Vietnam Workshops, um das Land bei der Erstellung
von Beitrittsunterlagen an die WTO sowie mit Erfahrungen zu unterstützen. Nach
Ablauf einer ersten Phase die von 1997 bis 2003 lief, wurde das MUTRAP-Programm
im Sommer 2003 verlängert. Der derzeit zuständige EU-Berater Dr. Dietrich Barth
ist Spezialist für internationales Investmentrecht und Experte für die
WTO-Regelungen in Fragen der Liberalisierung von Dienstleistungen. Er traf
Mitte November in Hanoi ein, und gab letzte Ratschläge für die Übergabe des
dritten Entwurfs eines Antragsdokuments zum Themenbereich GATS (siehe das
Interview im Viet Nam Kurier) Anmerkungen: veröffentlicht im Vietnam Kurier 4/2003
zusammengestellt und kommentiert
von Stefan Kühner
Vietnam
hat bereits Schritt für Schritt die Marktöffnung vorangetrieben, indem Zölle
reduziert und Handelbeschränkungen beseitigt wurden. Auch der Beitritt Vietnams
zum ASEAN-Pakt (Association of the Southeast Asian Nations) sowie zur AFTA
(Asian Free Trade Area), die Unterzeichnung von Handelsverträgen mit den USA
sowie die Mitarbeit im Weltwirtschaftsforum können als wichtige erste Schritte
zu einem Beitritt in die WTO betrachtet werden.“1
- Die Verringerung von Importzöllen auf fremden Märkten mache es für viele vietnamesische Produkte leichter, auf den
internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu sein.
- Offene Märkte eröffneten die Möglichkeit, mehr über effiziente Anbaumethoden zu erfahren
- Marktuntersuchungen des Landwirtschaftsministeriums bestätigten den Bedarf auf dem Weltmarkt an z. B.
Reis, Kaffee, frischem Gemüse und Früchten. sowie Gummi und Sperrholz, was
Vietnam zu günstigen Preisen liefern könne.9
1 Quelle: www.mutrap.org.vn
2 VNS 06.06.2003
3 VNS, 03.10.2003
4 VNS 06.06.2003
5 VNS 16.10.2003, VNS 30.08.2003
6 VNS, 30.08.2003
7 VNS 02.10.2003
8 VNS 02.10.2003
9 VNS 16.10.2003
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